Pressemitteilungen

In den Debatten zum Landkreishaushalt 2010 sieht die CDU deutlich Bewegung und Fortschritte. „Erfahrungsgemäß sind bei einem Volumen von ca. 270 Mio Euro Möglichkeiten die verschiedenen Interessen auszutarieren – und genau da sehen wir auch unsere Aufgabe“ – sagt Fraktionschef Mike Ruckh. Grundsätzlich wolle man an den Eckwertebeschlüssen vom Dezember 2009, welche Ausgabe-kürzungen im sogenannten Freiwilligen Bereich in Höhe von 20 % vorsahen, festhalten. Das sei schmerzhaft aber notwendig gewesen. Einzig bei den Zuweisungen für die Jugend wolle man den Kreistagsbeschluss revidieren. Der Grund: Durch die nicht vorhersehbare Kürzung der Jugendpau-schale durch das Land entstünde ein Kahlschlag in der Jugendarbeit. Das wolle man nicht. Finanzierungsquellen, das zu bezahlen und gleichzeitig die Kreisumlage zu senken, habe man im Personalhaushalt (338 T€, Tarifabschluss günstiger als geplant), in den Sachausgaben (428 T€), Reduzierung der Zins- und Tilgungsleistungen (auf gesetzliches Maß), mehr Zuweisungen (50 T€) und Mehreinnahmen (128 T€) und Sparmaßnahmen im Vermögenshaushalt (698 T€) gefunden. Teilweise deckt sich das mit den Einwänden einiger kreisangehöriger Gemeinden zum Haushalt. Das alles könne zu einer Reduzierung der Kreisumlage von im Haushaltsentwurf geplanten 33,8 % auf 32,77 % führen.

Darüber hinaus sollen die zusätzlichen Sparmaßnahmen bei der Fraktionsentschädigung (- 20 % =
33 T€)und der Aufwandsentschädigung bei den Kreisräten (- 20 % = 2010 23.220 € und ab 2011 jährlich 30.960 €) zum Sparen beitragen. “Da müssen wir selbst ein Zeichen setzen, auch in Richtung Sächsischer Landtag, wo gerade mal wieder die Diäten erhöht werden sollen“ – sagt Ruckh.

Hoffnung setzt die CDU zudem in das derzeit laufende Vermittlungsverfahren im Bundesrat in Sachen Kosten der Unterkunft (KDU). Sollte der Beitrag des Bundes anstatt 23 % wie bisher auf 25 % festgesetzt werden, würde das auf einen Schlag 1,2 Mio Euro mehr Geld in der Landkreiskasse bedeuten. Diese mögliche Mehreinnahme soll voll den Städten und Gemeinden im Landkreis zugute kommen und damit die Kreisumlage auf ca. 32 % weiter senken. „Das wollen wir in einem Beschluss gleich festschreiben“ – kündigt der CDU-Fraktionschef an.

Sparvorschlägen der anderen Fraktionen stehe man grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Diese müssten jedoch realistisch sein und einen gewollt leistungsfähigen Landkreis nicht entgegenstehen.

Den in der heutigen SZ von der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion behaupteten Vorwurf, die CDU-Fraktion hätte einen Antrag zur Beibehaltung der ARGEN von der SPD/Grüne-Fraktion abgeschrieben, weist Fraktionschef Ruckh entschieden zurück. Man kenne den offensichtlich gleichlautenden Antrag der SPD nicht und habe abschreiben schlichtweg nicht nötig.

„Wenn wir aber beide das Gleiche wollen, kann das doch im Ergebnis nicht schlecht sein“ – mahnt Ruckh zu mehr ergebnisorientierter Kommunalpolitik. „Ich habe heute ein langes Telefonat mit Herrn Wolframm geführt und ihm das gesagt und ihm kollegial außerdem für die bevorstehende Wahl zum Kreisvorsitzenden alles Gute gewünscht.“ Auf Schmusekurs sei man deswegen aber nicht.

Im Ringen um eine Mehrheit für den noch zu beschließenden Landkreishaushalt will die CDU noch viele Gespräche, auch mit den anderen Fraktionen führen, um einen tragbaren Kompromiss zwischen der Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage und einer handlungsfähigen Land-kreisverwaltung zu finden.

„Wir müssen es schaffen, sonst geht es hier nicht vernünftig weiter“ – ist Fraktionschef Ruckh über-zeugt.

Die CDU-Kreistagsfraktion will die vom Freistaat Sachsen geplante Kürzung der Jugendpauschale von derzeit 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlichen nicht hinnehmen. Dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gingen dadurch 265 T€ verloren, die er aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht ausgleichen könnte.

„Wir haben im Dezember bereits eine für alle Beteiligten schmerzvolle aber mit Augenmaß durchge-führte Kürzung im Jugendetat des Landkreises mitgetragen. Jetzt ist aber Schluss“ – sagt Fraktions-chef Mike Ruckh.

Die damaligen Kürzungen seien mit Vertrauen auf die unveränderte Landesfinanzierung geschehen. Das Land habe die Landkreise aber erst am 05.02.2010 informiert. „Das Engagement derer, die seit Jahren in Sachsen sehr gute Jugendarbeit leisten wird da mit Füßen getreten. Das ist nicht o.k.“ – sagt Fraktionschef Ruckh.

Er hat sich jetzt mit einem Brief an das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Staatsministerin Christine Clauß, den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschuss Alexander Krauß und die Land-tagsabgeordneten Lars Rohwer, Oliver Wehner, Jens Michel und Prof. Dr. Roland Wöller gewandt.
In der nächsten Sitzung des Ältestenrates des Kreistages am 03.03.2010 will Ruckh ebenfalls das Problem mit den Fraktionschefs der anderen demokratischen Parteien (d.h. nicht mit der NPD!) ansprechen.

Im Konflikt um die Neuorganisation der ARGEN legt die CDU-Fraktion jetzt nach. Bereits für die nächste Kreistagssitzung hat Fraktionschef Mike Ruckh einen entsprechenden Antrag, der die Beibehaltung der jeweiligen Organisationsform beinhaltet, eingebracht.

Eine Trennung der Leistungsabteilungen wäre für die Arbeitsuchenden eine deutliche Verschlechte-rung und würde zu unangemessenem Mehraufwand sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiter in den Behörden führen. Da dazu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, soll im Kreistag eine entsprechende Resolution verabschiedet werden, welche an die zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten weitergeleitet werden soll.

„Ich hoffe, der gesunde Menschenverstand siegt“ – ist CDU-Fraktionschef Ruckh vorsichtig optimistisch.

Der Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beschließt folgende Resolution an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung:

Wir begrüßen die von der Bundesregierung fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wir erwarten die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für eine optimale Betreuung der Arbeit-suchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und die Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein.

Unser Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebir

ge muss den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, wir brauchen eine echte Wahlfreiheit, um für unseren Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl kommunaler Träger im Grundgesetz lehnen wir deshalb ab.

Wir fordern alle Verantwortlichen in Bund und Ländern parteiübergreifend dazu auf, ein rasches Verfahren zu ermöglichen und schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Arbeit-suchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein Recht auf Klarheit und Sicherheit.

Begründung

Die Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitslose wird derzeit geführt. Die Bundes-regierung und viele Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Arbeitsgemeinschaften für Ar-beitsuchende (ARGEN) fortzuführen und eine Ausweiterung des kommunalen Optionsmodells zu legalisieren. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundes-rat erforderlich.

Mit unserer Resolution, die an unsere zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten übermittelt werden soll, soll ein deutliches Zeichen von der betroffenen kommunalen Ebene gegeben werden, damit die notwendige Legalisierung nicht möglicherweise aus parteipolitischen Kalkül heraus geopfert wird. Im Interesse der Arbeitsuchenden, aber auch der von den organisatorischen Änderungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wichtig, dass die politischen Weichenstellungen schnell erfolgen.

Die jetzt näher rückende Trennung der Argen, welche durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist, ist für die CDU-Fraktion eher ein Rückschritt als ein Fortschritt. Die Begründung, dass eine Verquickung von Bundes- und Kommunalbehörden mit dem Grund-
gesetz nicht vereinbar sei, mag zwar formell richtig sein, ist jedoch ein absoluter Behörden-
irrsinn.

„Jeder, der mit der Materie zu tun hat, bestätigt einem das.“ – sagt Fraktionschef Ruckh
Die Zusammenführung der Leistungsgewährung in einer gemeinsamen Behörde, bestehend
aus Arbeitsagentur und Landkreis, hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion bewährt.

„Besonders für den betroffenen Personenkreis, der in der Arge betreut und gefördert werden
soll, ergeben sich durch die künftig vorgesehene Trennung Verzögerungen und zusätzlicher
Aufwand.“ – befürchtet Ruckh

Er hofft, dass der Landkreis zusammen mit der Arbeitsagentur eine vernünftige Lösung bis Ende
des Jahres auf die Beine stellt, damit es nicht zu Einschränkungen im Service kommt.

„Besser wäre natürlich die von einigen Ländern geforderte Änderung im Grundgesetz. Dann bleibt alles wie es ist.“ – hofft Ruckh noch auf eine Einigung auf Behördenebene im letzten Moment.

„Wir haben sparsam gewirtschaftet und sehen durchaus auch für die nächsten Jahre noch weiteres Sparpotential. Das Geld kann der Landkreis sicher gut für andere Dinge gebrauchen.“ – sagt Fraktionschef Ruckh, der damit nochmals den von der CDU-Fraktion, den Freien Wählern und der FDP für die März-Kreistagssitzung eingebrachten Beschlussvorschlag untermauert, die aus seiner Sicht zu üppigen Fraktionszuwendungen um mindestens 20 % zu kürzen.

„Es ist durchaus richtig, dass Demokratie Geld kostet. Die Frage ist nur wie viel, und hier ist deutlich Luft nach unten.“ – sagt Fraktionschef Ruckh

Restlos sauer sei er, so CDU-Fraktionschef Ruckh, nach der ersten gemeinsamen Beratung der demokratischen Parteien vom vergangenen Montag im Pirnaer Landratsamt. Alle eingeladenen Parteien haben sich konstruktiv an der Diskussion beteiligt und eingebracht. Eigentlich sei man
auf einem ganz guten Weg einen zumindest für das Jahr 2010 halbwegs akzeptablen Haushalt hinzubekommen.

Lediglich das absolut passive Verhalten der LINKEN, welche mit ihrem neuen Fraktionschef Sascha Wagener und Marco Mätze, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, vertreten war, stieß Ruckh doch auf. Der sonst so umtriebige Wagener habe die ganze Zeit nur zugehört und in sein großes Buch Notizen gemacht. Selbst auf Nachfrage von Ruckh, ob DIE LINKE den auch irgendwas zum Haushalt beizu-tragen habe, kam nur die lapidare Antwort „man habe erst demnächst eine Fraktionssitzung und könne sich jetzt noch nicht äußern“.

„Mit konstruktiver Mitarbeit hat das jedenfalls nicht viel zu tun.“ – so Ruckh, er hoffe, dass DIE LINKE sich nicht nur bei öffentlichen Sitzungen, sondern auch einmal bei einer nichtöffentlichen Arbeitsbera-tung konstruktiv an Problemlösungen beteiligt.

Auf die in der heutigen SZ-Ausgabe dargestellten Überlegungen des Freistaates, den kommunalen Vorsorgefonds in Höhe von 372 Millionen Euro bereits ab dem Haushaltsjahr 2011 den Kommunen zur Auszahlung zu bringen, reagierte der Sebnitzer Oberbürgermeister und Fraktionschef der CDU-Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz – Osterzgebirge mit Wohlwollen.

Gleichzeitig widerspricht er aber energisch den Überlegungen das Geld vorrangig für Investitionen und nicht zur Deckung der lfd. Kosten zur Verfügung zu stellen.

„Wir haben seit Jahren eine mehr als überdurchschnittliche Investitionsquote im Freistaat, auch und gerade bei den Kommunen. Wir brauchen das Geld jetzt aber vorrangig im Ver-waltungshaushalt um eben die Infrastruktur, die in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffen worden ist, auch zu unterhalten. Es kann nicht sein, dass wir laufend neue Straßen bauen sollen und das Geld nicht reicht die bereits gebauten Straßen ordnungsgemäß instand zu halten.“

Mit einem entsprechenden Brief hat sich der Kreistagsfraktionschef und Sebnitzer Oberbür-germeister jetzt an Ministerpräsident Stanislaw Tillich, den Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland und den Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, sowie die CDU-Landtags-fraktion gewandt.

Nicklisch
Pressestelle

Die CDU-Kreistagsfraktion wird am kommenden Montag für die Sanierung des Schlosses Sonnenstein als PPP-Projekt als neuen Verwaltungssitz stimmen.

„Wir haben uns lange schwer getan und sorgsam geprüft“ sagt Fraktionschef Mike Ruckh. Er lobt zugleich die gute Vorarbeit der Verwaltung. Gleichzeitig sei er froh, dass es zusätzliche durchaus auch kritische Foren und Anhörungen zum Projekt gab. Das hätte zur Aufklärung wesentlich beigetragen und erleichtere die Entscheidung. Für die CDU-Fraktion hat sich dabei herauskristallisiert, dass man PPP nicht von vornherein über den grünen Klee loben aber auch nicht verteufeln muss. Es komme immer auf das konkrete Bauprojekt und die tatsächlichen Gegebenheiten im Umfeld, wie z.B. die Art der Finanzierung und der Einsatz von Fördermitteln usw., an. „Nach Berücksichtigung all dieser Parameter ist eine Realisierung des Projektes Sonnenstein als PPP ohne echte Alternative.“ Allerdings machte Fraktionschef Ruckh auch deutlich, dass man sich in der Sache selbst auch mehr Engagement seitens der Stadt Pirna wünsche. „Da liegt derzeit einiges im Argen.“

„Wir wollen den Sonnenstein retten und einen guten Verwaltungssitz für den Landkreis schaffen. Meine Fraktion wird dem Projekt deshalb zustimmen“ kündigt Fraktionschef Ruckh schon jetzt an.