Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2004

Der Weißeritzkreis - Leben und Arbeiten in unserer Heimat.

Die Vielfalt der Städte und Dörfer zwischen den Höhen des Erzgebirges und der Hügellandschaft zwischen Meißen und Dresden macht diese Region so lebenswert. Zwischen Wilsdruff und Geising, zwischen Freital und Altenberg wollen wir Politik für die Menschen gestalten, die hier ihre Heimat haben oder auch künftig hier leben wollen.

Dabei gilt es, die Unterschiede zwischen den Gemeinden im Dresdner Umland und den eher ländlichen Strukturen der Erzgebirgsregion nicht zu verwischen. Jede dieser Regionen hat ihre Stärken, auf denen es aufzubauen und die es auszubauen gilt. Da ist Glashütte mit seiner (wieder) weltberühmten Uhrenindustrie. Da ist Wilsdruff mit einer Vielzahl neu angesiedelter Unternehmen. Da ist der traditionelle Industriestandort Freital, der am Rande der Landeshauptstadt Industrie- und Dienstleistungsbetriebe mit attraktiven Wohnstandorten in den Vororten kombiniert. Da sind Dippoldiswalde und die Erzgebirgsgemeinden mit mittelständischem Gewerbe und Tourismus.

So liegen im Umfeld der Landeshauptstadt Gemeinden, denen es gelingt, von der "Leuchtturmfunktion" Dresdens zu profitieren und daraus Chancen für die Ansiedlung von Betrieben und neuen Einwohnern zu schaffen. Die höhere Bevölkerungsdichte ermöglicht es, eine Vielzahl sozialer Infrastruktureinrichtungen vorzuhalten und in Folge des höheren Fahrgastaufkommens durch einen dichteren öffentlichen Personennahverkehr zu vernetzen.

Die Stärken des oberen Kreisgebietes liegen in der Offen- und Weitläufigkeit. Das reiche touristische Angebt in den Städten und Gemeinden ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Allein vom Tourismus wird die Region aber nicht leben können. Darum gilt es, gerade auch nach dem Bau der A 17 zwischen Dresden und Prag, aber auch nach der absehbaren Entlastung der B 170 vom Schwerlastverkehr weitere Stärken der Region für die Ansiedlung und den Erhalt möglichst vieler gewerblicher Arbeitsplätze zu entwickeln.

Eine große Herausforderung für die Menschen in unserer Heimat und die Politik im Kreis, den Städten und Gemeinden war die Bewältigung des Augusthochwassers des Jahres 2002. Mit Schäden, die sich auf eine dreiviertel Milliarde ? summiert haben, waren wir eine der am schwersten betroffenen Regionen. Dank der vielfältigen Hilfen, die die Opfer der Flut aus anderen Regionen, von Gebietskörperschaften, vom Freistaat Sachsen und von der Bundesregierung erfahren haben und des hohen persönlichen Engagements der Betroffenen ist es gelungen, die schlimmsten materiellen Folgen zu beheben. Dennoch bleiben die Erinnerungen für viele Betroffene eine Last, an der sie schwer zu tragen haben.

Über die Bewältigung der Folgen der Jahrhundertflut hinaus hat der Weißeritzkreis in den vergangenen Jahren die Probleme deutlich besser meistern können als andere. Dies ist wesentlicher Verdienst der CDU-Kreistagsmehrheit und der Politik des CDU-Landrates, Bernd Greif.

Sie werden dabei unterstützt von den CDU-Landtagsabgeordneten, Frau Andrea Dombois, der 2. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages. Sie vertritt die Region seit 1990 im Sächsischen Landtag. Seit 1999 engagiert sich der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roland Wöller, im Landtag für die Interessen unserer Region. Als hochschulpolitischer Sprecher gehört er zur Führung der CDU-Fraktion. Beide Abgeordnete bewerben sich im September, in den beiden Wahlkreisen, die auf dem Gebiet des Landkreises neu gebildet wurden, als direkt gewählte Abgeordnete in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Dort wollen sie unserer Heimat Stimme und Gewicht geben.

Wir wollen auch in der kommenden Amtsperiode des Kreistages sicherstellen, dass Menschen aller Generationen im Weißeritzkreis ein attraktives Angebot finden. Wir wollen ein vielfältiges Angebot zur Freizeitgestaltung, aber wir brauchen vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitplätze für die Menschen, ein gutes schulisches Angebot und Betriebe, die über die wirtschaftliche Leistungskraft verfügen, jungen Menschen Ausbildungsplätze im gegliederten Ausbildungssystem zur Verfügung zu stellen.

Hier stehen wir vor den größten Herausforderungen. In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wollen wir zusätzliche ansiedlungswillige Betriebe in die Region holen und bestehende Arbeitsplätze sichern. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn durch eine veränderte Politik im Bund wieder die Weiichen für Wachstum und Beschäftigung gestellt werden.

Wirtschaftlicher Aufschwung wird nicht durch Umverteilung oder die Förderung ideologisch belasteter Technologien oder eine Ausbildungsabgabe erreicht - entscheidend sind Wachstumsinitiativen, die für Unternehmen und unternehmenswillige Menschen die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg sichern. Statt über Abwanderung zu klagen, gilt es die Ursachen zu bekämpfen.

Wir wollen Politik für die Menschen realisieren. Wir wollen anpacken, die Probleme zu lösen, wo andere die Symptome beklagen. Wir wollen Klartext reden, wo andere das Unangenehme verschweigen. Wir wollen mit unseren politischen Freunden und Partnern in den Städten und Gemeinden, im Freistaat und im Bund für die Interessen unserer Heimat zusammenarbeiten, wo andere eine Unabhängigkeit hochhalten, die in jedem Einzelfall die aufwendige Suche nach Bündnispartnern zur Folge hat.

Die Bürgerinnen und Bürger des Weißeritzkreises wollen eine verantwortungsvolle Politik für ihre Heimat. Sie wollen hier leben und arbeiten. Dazu machen wir ein Angebot.

Unsere Politik muss sich nach vorne richten. Wir wollen die Erfolge der Vergangenheit nicht aus dem Auge verlieren, aber im Vordergrund müssen die Perspektiven unserer Region stehen.

Schulen

Im Weißeritzkreis besteht eine leistungsfähige und wohnortnahe Schulstruktur. Mit der Verabschiedung der Schulnetzplanung besteht für den Weißeritzkreis Klarheit über die Perspektiven der Grundschulen, der Mittelschulen, der Gymnasien, der Förderschulen und der Berufsschulen.

Wir wollen die grundlegendere Rekonstruktion des Gymnasiums Dippoldiswalde zeitnah abschließen. Wir haben im Kreistag Initiativen unternommen, auch im Interesse eines Erhalts des Sportförderstandortes Altenberg, einen Ausbau der dortigen Außenstelle des Gymnasiums zu realisieren.

Noch in diesem Jahr soll mit dem Neubau einer Dreifeldsporthalle am Gymnasium Freital-Deuben der erste Schritt zur Rekonstruktion dieses größten sächsischen Gymnasiums unternommen werden. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen sich unmittelbar anschließen.

Die Stadt Freital hat mit der Aufhebung der Schiller-Schule die Voraussetzung geschaffen, an dieser Stelle kurzfristig das Förderschulzentrum in der Großen Kreisstadt einzurichten. Für den Aufbau eines Förderschulzentrums im Bereich von Dippoldiswalde müssen Möglichkeiten der Verwendung nach der Genehmigung der Schulnetzplanung frei werdender Schulgebäude geprüft und umgesetzt werden.

Mit dem Neubau des Berufsschulzentrums in Freital und der Sanierung in Dippoldiswalde bestehen hier ausgezeichnete Voraussetzungen junge Menschen auf den Beruf vorzubereiten. Weitere Sanierungsschritte müssen in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten des Kreises und der Förderbereitschaft des Freistaats folgen.

Verkehrspolitik

Stärker noch als die Weißeritz prägt heute die B 170 als stark befahrene Transitstrasse zwischen Dresden und Zinnwald die anliegenden Gemeinden und den ganzen Weißeritzkreis. Im nördlichen Kreisteil schneidet die B 173 im Stadtgebiet von Wilsdruff den Kreis, vor allem in der Ortslage Kesselsdorf sind damit massive Belastungen für die Anwohner verbunden. Darüber hinaus strreift die A 4 bei Wilsdruff den Weißeritzkreis. Zwischen Freital und Bannewitz wird noch in diesem Jahr ein weiteres Teilstück der A 17, der Verbindungsautobahn zwischen Dresden und Prag, als Teil des transeuropäischen Netzes in Betrieb genommen.

Unser Kreis ist auf die aktuellen verkehrlichen Belastungen nicht vorbereitet. Die

B 170 wird auch nach der Fertigstellung der A 17 erheblichen Güter- und Personenverkehr in Richtung Tschechische Republik aufnehmen. Darum ist uns die Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr ein wichtiges Anliegen. Dies wird ohne Unterstützung der Bundespolitik nicht zu erreichen sein. Wir halten am Ziel des Kreistages fest, zwischen Dippoldiswalde und Altenberg eine alternative Trasse auszubauen. Wir wollen damit die Anwohner der bestehenden Trasse, die in der Enge des Weißeritztals teilweise unzumutbare Belastungen erfahren, nachhaltig entlasten, ohne die Anwohner an der Alternativ-Trasse zu überfordern.

Bis zu einer nachhaltigen Entlastung der B 170 durch Öffnung der A 17 müssen geeignete verkehrssteuernde Maßnahmen ergriffen werden, die eine Belastung der Gemeinden durch rückstauende LKWs vermeiden helfen.

Die bestehende Streckenführung der B 173 führt vor allem zwischen Kesselsdorf und Mohorn zu erheblichen Problemen. Die seit langem projektierte Ortsumfahrung Kesseldorf muss im Rahmen dieser wichtigen Verbindungsstrecke zwischen Freiberg und Dresden kurzfristig realisiert werden. In der weiteren Streckenführung in Richtung Dresden ist auf den Ausbau des Zubringers zur A 17 zu drängen, da nur so kurze und schnelle Anbindungen an die Landeshauptstadt garantiert werden. Anderenfalls droht ein Ausweichverkehr, der überwiegend von der Stadt Freital zu tragen wäre. Mit dem Bau der neuen Zubringer müssen straßenbegleitende Radwege realisiert werden.

Noch in diesem Jahr muss der Ausbau der S 36 zwischen Kesselsdorf und Freital realisiert werden, der Freital und Tharandt an die A 17 anbindet. In Bannewitz muss der Bau der S 191 mit allem Engagement nach der Planfeststellung zügig angegangen werden. Damit wird Schleichverkehr über Dorfstraßen und durch Wohngebiete vermieden. Dafür stehen Straßenbaumittel des Bundes, der EU und des Freistaats zur Verfügung.

Bei den Staats- und Kreisstraßen hat die Flut Schäden hinterlassen, deren Beseitigung im Interesse einer geordneten Verkehrsführung zwingend erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise für die Verbindung von Tharandt und Höckendorf. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, die zur Beseitigung dieser bestätigten Flutschäden erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, damit bald mit der Realisierung der Maßnahmen begonnen werden kann. Der Abschluss der Hochwasserrekonstruktionen muss auch über das Jahresende hinaus vorangetrieben werden.

Die regelmäßige Sanierung und Instandhaltung von Staats- und Kreisstraßen muss abhängig von den finanziellen Möglichkeiten fortgeführt werden.

Schienenverkehr

Neben dem Straßennetz kommt dem Schienenverkehr im Weißeritzkreis besondere Bedeutung zu. Die Sachsenmagistrale, die von Dresden über Freital und Tharandt nach Chemnitz führt, erfüllt im unteren Kreisgebiet, die Müglitztalbahn zwischen Heidenau und Altenberg - im oberen Kreisgebiet - eine wichtige Erschließungsfunktion.

Als wichtiges Bindeglied fungiert die durch das Augusthochwasser 2002 teilweise stark zerstörte Weißeritztalbahn. Diese Schmalspurbahn mit ihrer Streckenführung durch die reizvolle Landschaft des Rabenauer Grundes, entlang der Talsperre Malter und über die Kreisstadt Dippoldiswalde nach Kipsdorf ist nicht nur für Eisenbahnfreunde ein Kleinod. Sie ist eine wesentliche touristische Attraktion des Weißeritzkreises und ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt nicht nur für Tagestouristen.

Die CDU-Kreistagsfraktion und andere Amts- und Mandatsträgern der Union haben im vergangenen Jahr keine Möglichkeit ausgelassen, gegenüber dem Bund, der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Sachsen auf den Wiederaufbau dieser wichtigen Kleinbahnstrecke zu drängen. Wir wollen, dass die von Bund und Land gegebenen Versprechen, insgesamt 20 Mio. € zur Verfügung zu stellen, endlich eingelöst werden.

Wir unterstützen die Interessengemeinschaft Weißeritztalbahn e.V., die mit hohem Engagement die Befahrbarkeit der Strecke zwischen Seifersdorf und Dippoldiswalde wieder hergestellt hat.

Für einen dauerhaften Betrieb muss die Weißeritztalbahn an einen privaten Betreiber übertragen werden. Damit könnte der Wiederaufbau der Gesamtstrecke zwischen Freital und Kipsdorf angegangen werden. Ein wichtiger Partner ist der Verkehrsverbund Oberelbe, der gegenwärtig für alle Schmalspurbahnen des Verbandes ein touristisches Marketingkonzept entwickelt, dass die Attraktivität dieser Kleinodien erhöhen soll.

Regionale Wirtschaftspolitik

In den vergangenen 5 Jahren hat sich die Zahl der gewerblichen Betriebe im Weißeritzkreis - der wirtschaftlich schwierigen Situation im Bund zum Trotz - um 7 % erhöht. Das Schwergewicht machen dabei moderne klein- und mittelständische Industrieunternehmen, vornehmlich des verarbeitenden Gewerbes, touristische und Handwerksbetriebe sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft aus. Sie wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.

Größter Arbeitgeber im Kreis ist die Bavaria-Klinik Kreischa, größter Industriebetrieb ist das Edelstahlwerk Freital. Die bekanntesten Unternehmen sind die Uhrenbetriebe in Glashütte, die den Namen Glashütte wieder in alle Welt tragen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit einer Vielzahl von Initiativen, Anträgen und Beiträgen die wirtschaftspolitischen Fragestellungen aufgegriffen und die konzeptionelle Entwicklung des Kreises vorangetrieben. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten konnte im Landesentwicklungsplan durchgesetzt werden, dass Freital und Dippoldiswalde auch in Zukunft als Mittelzentren besondere Aufmerksamkeit erfahren und im Planungsverband eine wesentliche Rolle spielen.

Nach der Verabschiedung dieses Landesentwicklungsplanes wird es in der nächsten Amtsperiode des Kreistages darauf ankommen, mit den übrigen im regionalen Planungsverband zusammengeschlossenen Landkreisen und der Landeshauptstadt Dresden ein regionales Entwicklungskonzept zu verabschieden, das die Mittelzentren Dippoldiswalde und Freital aber auch den Weißeritzkreis insgesamt, sowohl untereinander als auch in der Region und mit dem Oberzentrum Dresden vernetzt.

Staatliche Planung und Wirtschaftsförderung kann jedoch nur die Rahmenbedingungen festlegen, nicht jedoch unternehmerische Eigeninitiativen ersetzen.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird nach der Wahl den eingeschlagenen Weg der Förderung des regionalen Mittelstandes insbesondere durch Ausbau der Infrastruktur sowie Förderung regionaler und überregionaler Netzwerke konsequent fortsetzen.

Mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union verliert der Weißeritzkreis seine Randlage. Die Erweiterung der EU birgt Chancen, aber auch Risiken. Durch Kooperationen zwischen Unternehmen und Betrieben mit tschechischen Partnern und im böhmischen Raum werden Synergieeffekte erzielt. Sie werden die die Wirtschaftskraft der Region beiderseits der Grenzen stärken. Die in diesem Jahr durch Fusion neu entstehende "Ostsächsische Sparkasse Dresden" wird Unternehmen unserer Region zusammen mit einer Vielzahl von Fördereinrichtungen der Wirtschaft und des Freistaats in der Zusammenarbeit mit den tschechischen Partner unterstützen.

Soziales

Für uns gilt das Wort: "Sozial ist, was Beschäftigung schafft." Darum ist für uns erstes Ziel der Sozialpolitik, Menschen wieder in die Lage zu versetzen, selbst die Verantwortung für sich und ihre Angehörigen wahrzunehmen. Darum ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik letztlich die beste Sozialpolitik. Sie nimmt die Leistungsfähigen und Leistungswilligen mit und gibt ihnen Chancen, wieder Leistungen zu erbringen. Sie schafft damit die Voraussetzungen, den sozialen Ausgleich tatsächlich auf diejenigen zu konzentrieren, die vorübergehend oder dauerhaft nicht am Leistungsprozess teilnehmen können.

Steigende Ausgaben des Sozialhaushaltes werden zu einer kaum mehr tragbaren Belastung für die Wirtschaftskraft der Landkreise. Das gilt speziell für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) bei dem durch mehr direkte Verantwortlichkeiten Grundgedanken wirtschaftlichen Verhaltens zum Durchbruch verholfen werden müssen. Dies gilt aber insbesondere auch für die im Weißeritzkreis steigenden Ausgaben der Hilfen zum Lebensunterhalt.

Die Hartz-Gesetze drohen mit Veränderungen der Leistungen für Langzeitarbeitslose die ohnehin knappen finanziellen Spielräume im Kreisetat zusätzlich zu beschneiden. Ohne eine vollständige Kompensation der Kosten können die Landkreise keine zusätzlichen Leistungen schultern.

Die Aufgaben des Weißeritzkreises im Sozialbereich sind vielfältig. Sie reichen vom Gesundheitsamt über Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen bis zur Beratung von Familien und der teilweisen Übernahme der Erziehungsverantwortung. Dabei werden in der Regel freie Träger in den Beratungs- und Betreuungsprozess einbezogen. Dabei werden wir auch in Zukunft auf eine Trägervielfalt achten.

Die aus dem sozialen Etat geförderten oder weitgehend finanzierten Einrichtungen sozialer Betreuungsstrukturen und präventiver Maßnahmen müssen einer ständigen Aufgabenkritik unterzogen werden. Dabei gilt es, unnötige Doppelangebote zu vermeiden und verschiedene Angebote im Interesse einer wirtschaftlichen Erbringung der Leistung zusammenzuführen. Wir werden das vorhandene breite Angebot auf Dauer nur dann qualifiziert gewährleisten können, wenn wir die Angebote auf das Notwendige begrenzen und als Voraussetzung künftiger Förderentscheidungen die wahrgenommenen Aufgaben einer ständigen Überprüfung unterziehen.

Besondere Anerkennung im sozialen Bereich verdienen die vielfältigen Initiativen, Klubs und Vereine, die sich in Verantwortung für die Gemeinschaft diesen Aufgaben verschrieben haben. Dies gilt insbesondere im Jugendbereich, wo Schulen, Kirchen, Sportvereine und Feuerwehren ein vielfältiges Angebot der gebundenen Jugendarbeit realisieren, das neben der eigentlichen Vereinstätigkeit eine Vielzahl sozialer Kompetenzen vermittelt, die in der offenen Jugendarbeit nur schwer zu realisieren sind. Die offene Jugendarbeit wollen wir in ihrer ergänzenden und unterstützenden Funktion fördern.

Ehrenamt

Wir schätzen und unterstützen das ehrenamtliche Engagement vieler Einwohner des Weißeritzkreises. Sie sind damit Vorbild staatsbürgerlichen Verhaltens und Motor des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese ehrenamtlichen Verpflichtungen stärken den Zusammenhalt in unserer freien Gesellschaft. Dies ist die Form praktischer Solidarität, die wir in der Flutkatastrophe im Weißeritzkreis vielfach erfahren haben. Ohne diese gelebte Mitmenschlichkeit hätten wir viele Herausforderungen nicht bewältigen können.

Der auf Initiative der CDU-Fraktion geschaffene Weißeritztaler, mit dem der Landkreis ehrenamtliche Verdienste von Mitbürgerinnen und Mitbürgern würdigt, kann nur eine kleine Anerkennung für das vielfältige Engagement sein.

Sport

Mit der engagierten Förderung des Freistaates Sachsen und des Bundes ist gelungen, die sportliche Infrastruktur im Weißeritzkreis kontinuierlich auszubauen. Zentren sportlicher Entwicklung sind die Erzgebirgsgemeinden Geising und Altenberg, wo vor allem die Aktivitäten im Umfeld des Olympiastützpunktes im Interesse der touristischen Attraktivität noch besser vermarktet und deren Sportstätten kontinuierlich weiter entwickelt werden müssen. Der Ausbildungsschwerpunkt Volleyball in Dippoldiswalde verdient ebenso besondere Aufmerksamkeit wie insbesondere die Aktivitäten des SV Hainsberg in Freital.

Den Sportschwerpunkt der Außenstelle Altenberg des Gymnasiums Dippoldiswalde gilt es zu sichern und die sportliche Orientierung des Mittelschule Hainsberg auszubauen.

Der Breitensport, der im gesamten Kreisgebiet eine bedeutende Rolle spielt und die notwendige Basis des Spitzensports darstellt, verdient unsere Förderung. Die Vielzahl der Vereine leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung, hier finden auch viele Kinder und Jugendliche ein hervorragendes Feld persönlicher Bewährung, sozialen Lernens und aktiver Freizeitgestaltung fern einer konsumorientierten Grundhaltung.

Die Unterstützung des Baus zusätzlicher Hallenkapazitäten mit einer in Zusammenarbeit mit der Stadt Dippoldiswalde geplanten Vierfeldhalle und der für das Gymnasium Freital-Deuben geplanten Dreifeldhalle wird der Weißeritzkreis zusätzliche Attraktivität für die Durchführung sportlicher Großveranstaltungen gewinnen. Im Interesse einer besseren Nutzung örtlicher Hallenkapazitäten sollen Möglichkeiten geprüft werden, diese außerhalb der üblichen Trainingszeiten den Sportvereinen für den Seniorensport zur Verfügung zu stellen.

Kultur

Das kulturelle Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Weißeritzkreis wird darüber hinaus geprägt von der kulturellen Vielfalt der Landeshauptstadt, das auch entscheidend zur touristischen Attraktivität unserer Region beiträgt. Die vielfältigen Aktivitäten von Vereinen und Gruppen in den Städten und Gemeinden gewährleisten zum einen die Verbindung zur Geschichte unserer Region und zum anderen aktives kulturelles Bürgerengagement.

Nach dem Stadtkulturhaus Freital werden nach dem Abschluss der Rekonstruktionsmaßnahmen die Parksäle als zweites Kulturzentrum in städtischer Verantwortung ihre Arbeit aufnehmen. Der Kreistag hat mit der Übernahme der Sanierungskosten eine wesentliche Voraussetzung dieser für das gesamte obere Kreisgebiet wichtigen kulturellen Einrichtung geschaffen.

Feuerwehr

Die Mitglieder der Feuerwehren im Weißeritzkreis leisten eine wichtige und wesentliche Aufgabe für die Gemeinschaft. Sie setzen sich selbst der Gefahr aus, um anderen zu helfen. Sie sind in vielen Gefahrenlagen die ersten Helfer vor Ort. Sie bilden damit das Rückgrat der gemeindlichen Gefahrenabwehr durch die ortsansässige Bevölkerung. Wir leisten unseren Beitrag, die örtlichen Feuerwehren mit ihren erfahrenen und geschulten Kameraden auch mit geeigneter Technik auszustatten. Hier hat der Weißeritzkreis eine wesentliche Aufgabe. Er entscheidet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden über die Verteilung der Fördermittel mit.

Rettungsleitstellen

Gerade aus den Erfahrungen des Augusthochwassers 2002 wissen wir, dass im Katastrophenfall die Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden, Verbänden und Institutionen funktionieren muss. Dazu braucht es die konkrete Ortskenntnis und eine fundierte Kenntnis der Strukturen und der Zusammenhänge. Dies ist auch durch eine noch so aufwendige Technik nicht zu ersetzen. Darum unterstützt die CDU des Weißeritzkreises im Kreistag und im Landtag den Erhalt der bestehenden Rettungsleitstelle in Dippoldiswalde.

Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise und Kommunen wird sich als Ergebnis der erfolglosen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung weiter verringern. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen führt auch für den Landkreis zu einer spürbaren Verringerung der Einnahmen.

Wenn in der letzten Amtsperiode des Kreistags der Verschuldungsstand des Weißeritzkreises nahezu konstant gehalten werden konnte, dann ist dies die Folge der Mobilisierung von stillen Kapitalreserven, die durch die Privatisierung der Krankenhäuser Dippoldiswalde und Freital, aber auch den Verkauf von Geschäftsanteilen am Regionalverkehr Dresden (RVD) realisiert werden konnten.

Auf dieser Grundlage hat die CDU-Kreistagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode zur Verstetigung der Investitionen - u. a. für den Straßen- und den Schulhausbau - beigetragen und eine Verringerung der konsumtiven Ausgaben unterstützt. Diesen weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen.

Die Erfolge dieser Politik der letzten 10 Jahre und damit die Erfolge der Politik des Weißeritzkreises finden sich unter anderem in

• Dem Neubau des Berufsschulzentrums Freital,
• der Sanierung des Glück-Auf Gymnasiums Dippoldiswalde,
• dem Umbau des Kulturzentrums Parksäle in Dippoldiswalde,
• der Ausrüstung der kreiseigenen Schulen mit moderner Computertechnik im Rahmen des Förderprogramms MEDIOS des Freistaates Sachsen.

Die notwendigen Privatisierungsentscheidungen sind auch uns nicht leicht gefallen. Aber weil sie wichtig für die Zukunft unseres Kreises waren, haben wir sie trotz aller Hindernisse durchgesetzt.

Heute wissen wir, dass wir für die Krankenhäuser bei weitem nicht mehr die Erlöse erzielen könnten, die wir im Interesse unseres Kreises durchsetzen konnten. Wir wissen auch, dass wir die Krankenhäuser aus eigener Kraft kaum mehr betreiben könnten.

Die CDU im Weißeritzkreis und die CDU-Kreistagsfraktion können auf 5 erfolgreiche Jahre zurückblicken. Wir haben den Weißeritzkreis nachhaltig voran gebracht.

Darauf gilt es aufzubauen. Wir haben die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben ein zukunftsfähiges Programm. Wir werden in bewährter und guter Zusammenarbeit mit der Staatsregierung den Weißeritzkreis voran bringen.

Darum werben wir um Ihre Stimme. Eine klare und nachvollziehbare Politik braucht eine klare Mehrheit. Darum geben auch Sie Ihre Stimme der CDU.