Neues aus Brüssel
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und es scheint so, als ob ein legislativer Schlussverkauf bei der Europäischen Kommission stattfindet.
Das Europäische Parlament hat oftmals nicht die Kraft bzw. den politischen Willen dagegen zu halten. Aus meiner Sicht werden mit dem „Verbrenner-Aus“ und der Überarbeitung der Gebäudeeffizienzrichtlinie irritierende Signale an die Bürgerinnen und Bürger gesendet.
"Verbrenner-Aus" - oder doch nicht?
Das Europäische Parlament hat im Februar das Trilogergebnis zu verschärften CO2-Emissionsnormen für PKW sowie leichte Nutzfahrzeuge bestätigt und damit das Verbrenner-Aus besiegelt.
Das Parlament hat die letzte Ausfahrt verpasst. Das Verbrenner-Verbot ab 2035 kommt. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.
Die Technologieoffenheit in Europa kommt dabei unter die Räder. Hundertausende Jobs in Europa sind nun gefährdet. Die ersten Konsequenzen spüren wir bereits jetzt. Das von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten immer wiederholte Versprechen, dass genug neue Jobs in der EU entstehen werden, geht nicht auf. Neue Batterieproduktionen entstehen in Kanada und den USA. Und auch ihr Lieblingsargument der Kosteneffizienz von E-Autos zieht aufgrund der hohen Strompreise und auslaufender Kaufprämien nicht mehr.
Auch die Mitgliedsstaaten realisieren langsam (und das viel zu spät), welche Auswirkungen dieser Entschluss haben kann.
Deshalb hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die Abstimmung über das "Verbrenner-Aus" auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Bundesregierung präsentiert sich in Brüssel als Chaostruppe. Jetzt, wo die Gesetzgebung kurz vor dem Abschluss ist, sind die Liberalen in Berlin aufgewacht.
Ob das "Verbrenner-Aus" nun wirklich umgekehrt werden wird ist allerdings fraglich, da die Abstimmung im Parlament den Bericht betroffen hat, den Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament ausgehandelt haben. Dass der Rat dem nun nicht zustimmen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Schlechte Nachrichten für Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum
Mitte März hat das Europaparlament in Straßburg die Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen. Der Vorschlag, der zur Abstimmung stand, geht eindeutig zu weit. Zwar ist der Sanierungsbedarf für Gebäude in Europa gewaltig, und viele Gebäude könnten auch recht einfach energetisch verbessert werden, aber Zwang ist dafür der falsche Weg.
Wir brauchen keinen europäischen Sanierungszwang, sondern kluge Anreize um Hausbesitzer zu motivieren, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. In Zeiten hoher Immobilienpreise und starker Auslastung von Handwerkern wären die geplanten Maßnahmen schlicht kontraproduktiv und würden Immobilien für mehr Leute unerschwinglich machen. Es darf nicht sein, dass Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen ihres eigenen Eigentums gezwungen werden, zumal es gerade in ländlichen Regionen und Randgebieten durchaus möglich ist, dass diese mehr als das Haus kosten und damit einen Enteignungstatbestand rechtfertigen.
EU-Führerscheinrichtlinie
Übrigens müssen wir jetzt aufpassen, dass die Europäische Kommission bei der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie nicht übertreibt. Der Auftrag der Kommission war nur ein fälschungssicheres, digitales und europaweit gültiges Dokument zu erstellen. Alles Weitere, wie Fahrtauglichkeitsprüfungen, müssen in alleiniger Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.