CDU-Stammtisch mit Justizministerin Prof. Constanze Geiert: „Schafft der Rechtsstaat Gerechtigkeit?“

Wie gerecht ist unser Rechtsstaat? Mit dieser ebenso grundlegenden wie aktuellen Frage beschäftigte sich unser CDU-Mitgliederstammtisch am 16. Juni 2026 in der Kellerbar des Alfred-Damm-Heims in Freital.

Als besonderen Gast durften wir die Sächsische Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, begrüßen. Gemeinsam mit unserem Stadtvorsitzenden Christian Fischer, der durch den Abend führte, diskutierten die Teilnehmer über die Herausforderungen des Rechtsstaates, das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie die Zukunft von Justiz und Demokratie.

Der Rechtsstaat als Fundament unserer Freiheit

In ihrem Impulsvortrag machte Justizministerin Prof. Geiert deutlich, dass der Rechtsstaat die Grundlage unseres freiheitlichen Zusammenlebens ist. Er schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, garantiert gleiche Rechte für alle und sorgt dafür, dass Konflikte auf Grundlage von Recht und Gesetz gelöst werden.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass rechtliche Entscheidungen und das persönliche Gerechtigkeitsempfinden nicht immer deckungsgleich sind. Nicht jedes Urteil wird von allen als gerecht empfunden. Entscheidend ist jedoch, dass Verfahren unabhängig, transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden.

Ein weiterer Einblick zeigte die Dimension der täglichen Arbeit der Justiz: Allein in Sachsen werden jedes Jahr rund 70.000 Strafverfahren vor Gericht abgeschlossen.

Offene Diskussion über Vertrauen und Gerechtigkeit

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei standen persönliche Erfahrungen mit Gerichtsverfahren, Fragen zur Wahrnehmung von Gerechtigkeit sowie aktuelle Entwicklungen im Mittelpunkt.

Auch Unterschiede innerhalb Deutschlands wurden thematisiert. So wurde beispielsweise darüber gesprochen, dass Strafmaße je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können und warum sich das persönliche Gerechtigkeitsempfinden häufig von juristischen Entscheidungen unterscheidet.

Ebenfalls erläuterte die Ministerin die Position Sachsens zur Abschaffung des besonderen Beleidigungsparagraphen für Politiker. Dieses Thema bot Anlass für eine interessante Diskussion über Meinungsfreiheit, den Schutz politischer Mandatsträger und den respektvollen Umgang in der öffentlichen Debatte.

Politik lebt vom Dialog

Beim anschließenden gemeinsamen Abendessen wurde der Austausch in angenehmer Atmosphäre fortgesetzt. Viele Gespräche zeigten, wie groß das Interesse an rechtspolitischen Themen ist und wie wichtig es ist, mit den Verantwortlichen direkt ins Gespräch zu kommen.

Als CDU Freital ist uns dieser persönliche Austausch besonders wichtig. Politik lebt vom Zuhören, vom Diskutieren und davon, unterschiedliche Sichtweisen ernst zu nehmen. Gerade Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vertrauen in unsere Institutionen verdienen eine sachliche und offene Debatte.

Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Constanze Geiert für ihren Besuch, die interessanten Einblicke in die Arbeit der sächsischen Justiz und die offene Diskussion. Ebenso gilt unser Dank allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Fragen, ihre Erfahrungen und den konstruktiven Austausch.

Solche Veranstaltungen zeigen: Der Dialog zwischen Politik und Bürgern bleibt ein wesentlicher Baustein einer lebendigen Demokratie.