Initiativantrag „Asyl- und Flüchtlinge“ verabschiedet

Der Kreisparteitag hat in seiner Versammlung am 16.06.2018 in Röhrsdorf neben Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag im Dezember in Berlin auch über einen Initiativantrag zum Thema „Zuwanderung steuern und begrenzen. Flüchtlingen wirksam helfen. Recht durchsetzen.“ abgestimmt.

Mit dem nahezu einstimmigen positiven Vorum für den Antrag stellt sich der Kreisverband ganz klar hinter die Sächsische Staatsregierung und den Bundesinnenminister Horst Seehofer und gibt damit ein unverkennbares Zeichen in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Den kompletten Antrag lesen Sie hier:

Zuwanderung steuern und begrenzen. Flüchtlingen wirksam helfen. Recht durchsetzen.

  1. Menschen in Not und Schutzbedürftigen zu helfen ist für uns eine humanitäre Pflicht und christliche Selbstverständlichkeit. Deutschland und Sachsen haben insbesondere im Jahr 2015 vielen Flüchtlingen und Schutzbedürftigen geholfen.
  1. Der Wunsch zu helfen, muss mit der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Dies ist entscheidend für den Rechtsfrieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
  1. Wir unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung nach Einrichtung von Ankerzentren und die Entscheidung der Staatsregierung, an dem Modellversuch teilzunehmen. Dort soll Geflüchteten in einem geordneten, schnellen und rechtssicheren Verfahren die Entscheidung über Asylanträge geholfen werden. Menschen, die anerkannte Asylberechtigte sind, sollen schnell und wirksam integriert werden. Personen, die keine Bleibeperspektive haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen von dort unser Land verlassen.
  1. Sicherheit beginnt an der Grenze. Wir begrüßen und unterstützen daher den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Europarecht unbedingt umzusetzen. Bereits abgelehnte Asylbewerber und unberechtigt Einreisende müssen bei EURODAC-Treffern bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden. Ebenso sollen Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, zurückgewiesen werden.
  1. Diese Maßnahmen müssen nun als erstes Signal zügig umgesetzt werden. Das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit in den Rechtsstaat müssen wieder gestärkt werden. Unabhängig davon streben wir eine europäische Lösung im Rahmen einer einheitlichen europäischen Asyl- und Migrationspolitik an.
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