Denn kluge Entschlüsse sind wichtiger als starke Sprüche!

Wer mit Sinn und Verstand entscheidet, der kann unsere Heimat voranbringen. Das hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in den vergangenen fünf Jahren erneut bewiesen. Mit Landrat Michael Geisler, Oberbürgermeister Mike Ruckh an der Spitze der Fraktion, mit Oberbürgermeister Uwe Rumberg, Ralf Rother, Jürgen Opitz, Markus Dressler, Jörg Mildner, weiteren Bürgermeistern, vier Landtagsabgeordneten und zahlreichen Kreisräten, die in den Verwaltungen und in der Gesellschaft Verantwortung tragen. Die CDU hat nicht erst seit der Neugründung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die wesentlichen Entscheidungen geprägt, die Interessen der Städte und Gemeinden im Landkreis benannt und entschlossen gehandelt.

Auch im neu zu wählenden Kreistag geht es um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden. Sie durchzusetzen, braucht es in der Sache kompetente Mitglieder des Kreistages, die aus ihrer Verantwortung vor Ort wissen, was vor Ort wichtig ist und sich den Herausforderungen stellen zukunftsweisend entscheiden.

Politik vor Ort braucht vor allem Sachverstand, sie braucht Menschen, die wissen, wie man die finanziellen Vorrausetzungen schafft, die Projekte vor Ort umzusetzen. Auf den Listen der CDU für die Wahlen zum Kreistag, in den Städten und Gemeinden finden sich zahlreiche Kandidaten, denen kluge Entschlüsse wichtiger sind als starke Sprüche.

Ihr Jens Michel
CDU-Kreisvorsitzender

Sicherheit

Die Sicherheit der Bürger, ob gefühlt oder tatsächlich, hängt nicht allein von der Polizeipräsenz, sondern auch von einer Vielzahl anderer Faktoren ab. Die kommunale Ebene hat neben der Ortspolizeibehörde auch die Verpflichtung, die Vorbeugung und die Abwehr sowie die Bekämpfung von Katastrophen und die Bewältigung Großschadensereignissen abzusichern. Dazu sollen das Feuerwehrwesen, der Katstrophen- und Bevölkerungsschutz auf einem hohen Niveau einsatzbereit sein.

Auch der Rettungsdienst und die ärztliche Versorgung, im alltäglichen Bereich wie bei besonderen Ereignissen, stehen hier im Fokus.

Immer mehr steht neben der technischen Ausrüstung die Einsatzbereitschaft im Mittelpunkt. Die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung sowie innovativer Wege ist Schwerpunkt unserer Bemühungen.

Aufgrund der zahlreichen Hochwasser- und Überflutungsereignisse ist der vorbeugende Hochwasserschutz im Interesse der Einwohner und Gewerbetreibenden im Landkreis. Insbesondere in Hochwasserentstehungsgebieten gilt es Maßnahmen weiter zu führen, die bei Starkregen Wasser zurückhalten und so die tiefer liegenden Regionen schützen.

Infrastruktur

Neben dem Erhalt des kommunalen Straßennetzes und dessen Modernisierung sollen Systeme für Verkehrsberuhigung und Verkehrsleitsysteme eingerichtet werden. Insbesondere betrifft das die touristisch hoch frequentierten Gebiete, wie die Sächsische Schweiz, in der die Beruhigung des Individualverkehres das Ziel ist oder das Osterzgebirge, wo eine saisonale Entlastung durch zusätzliche Angebote des ÖPNV geschaffen werden soll. Auf den Hauptmagistralen im Kreis (B 170, B173, B172) sollen die Voraussetzungen für autonome Systeme ungesetzt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr soll qualitativ auf einem hohen Niveau gehalten werden. Dabei muss die sich beschleunigende Entwicklung der Altersstruktur beachtet werden. Die Daseinsfürsorge in den zum Teil weit abgelegenen Gemeindeteilen bedarf neuer Überlegungen der Versorgung, was neue Konzeptionen für Verkehrsgesellschaften nach sich ziehen kann. Auf den gut genutzten Buslinien sollen künftig mehr Busse fahren, weil sie sich als Alternative zum Individualverkehr bewährt haben. Darauf wollen wir aufbauen. Gleichzeitig suchen wir Modelle, um am Stadtrand von Dresden und zwischen den Tarifzonen mehr Durchgänge zu schaffen.

Das Radwegnetz des Landkreises soll perspektivisch sowohl touristisch interessanter als auch für als Alternative zum Individualverkehr ausgebaut werden.

Die neue Herausforderung besteht darin, ein flächendeckendes Breitbandangebot unter der Bedingung unterschiedlicher Ausbauträgerschaften zu realisieren. Die in Deutschland angestrebte Digitalisierung des gesamten öffentlichen und privaten Bereichs erfordert rechtzeitige Planung und Investition in den Netzausbau. Im Bereich öffentlicher Bauten, wie Schulen und Verwaltungen, sind ebenfalls die Voraussetzungen zum Einsatz digitaler Technologien zu schaffen. Hier arbeiten wir im Landkreis an Lösungen.

Fachkräftesicherung

Die größte Herausforderung für die Region besteht darin, in den nächsten zehn Jahren Fachkräfte zu sichern. Gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft werden wir dazu beitragen, dass den Schulabgängern künftig mehr ortsnahe Ausbildungsmöglichkeiten angeboten wird. Die jungen Menschen müssen im Kreis gehalten werden. Über Heimkehrerbörsen wollen wir Menschen, die unsere Heimat wegen fehlender Arbeitsmöglichkeiten verlassen haben, hierher zurückholen. Wir arbeiten weiter daran, die Attraktivität des Landkreises zu stärken. Dazu braucht es neben attraktiven und modernen Arbeitsplätzen Wohnraumangebote für jeden Geldbeutel sowie Krippen, Kindergärten und ein vielfältiges schulisches Angebot. Hier wird der Bedarf in den nächsten 10 Jahren weiter ansteigen. Weitere Schwerpunkte sehen wir in den nächsten Jahren in der Pflege, den Dienstleistungen und dem Handwerk. Gemeinsam mit allen Akteuren wollen wir auch hier neue Wege gehen.

Wirtschaftsentwicklung

Neben der Weiterentwicklung bestehender Standorte braucht die Region strategisch günstig gelegene Entwicklungsflächen, die im nächsten Jahrzehnt zur Verfügung stehen. Entscheidend für die nächsten Jahre wird aber auch hier sein, gut ausgebildetes Personal zu gewinnen und zu binden.

Tourismus

Der Tourismus wird auch in der Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bleiben. Dazu wollen wir die Leuchttürme der Region weiter stärken und entwickeln. Das sind die Sächsische Schweiz mit dem weltweit bekannten Elbsandsteingebirge und der Tharandter Wald mit seinem forstbotanischen Garten. Das Osterzgebirge gewinnt mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft, dem Winterportgebiet mit der Bob- und Rennschlittenbahn, der Biathlonarena und als touristischer Attraktion der dienstältesten Schmalspurbahn Europas. Für das Elbsandsteingebirge soll langfristig ein Verkehrsberuhigungskonzept mit alternativen öffentlichen Verkehrsangeboten entwickelt werden. Dazu gehören P+R-Plätze, die Festungsbahn, und die Verlängerung der Kirnitzschtalbahn.

Entwicklung ländlicher Raum – Stärkung unserer Dörfer

Neben einer den Bedarfen angemessenen Anbindung an öffentlichen Verkehrsmitteln, wollen wir einen lebendigen ländlichen Raum für alle Generationen. Bestehender Wohnraum muss auch in Zukunft genutzt werden. Dabei wollen wir das Bild unserer Dörfer und deren charakterlicher Eigen- und Besonderheiten erhalten. Dafür unterstützen wir auch weiterhin den Verein Zukunft e.V. als Träger der LEADER-regionen Sächsische Schweiz und Silbernes Erzgebirge. Wohn- und ortsnahe Betreuungsformen für Senioren gehören für uns ebenso wie Angebote für junge Familien zum Zukunftsbild. Die Land- und Forstwirtschaft als Gestalter des ländlichen Raumes wird auch in Zukunft unsere Unterstützung erfahren. Wo der Wolf zur Gefahr für die Existenz der Nutztierhaltung oder gar Menschen wird, setzen wir uns für eine Regulierung des Bestandes ein.

Digitalisierung und Breitbanderschließung

Die zügige Breitbanderschließung aller förderfähigen Gebiete ist mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. In einer 2. Erschließungswelle sind die heute noch ausgeschlossenen Gebiete ans Glasfasernetz zu bringen.

Die Digitalisierung in allen Lebensbereichen muss von Kompetenzbildung in Schulen unterstützt werden, Verwaltungen sollen Vorreiter werden und müssen dabei finanziell unterstützt werden.

Die Anbindung an die Datennetze muss eine Selbstverständlichkeit werden, wie die Anbindung an fließendes Wasser und elektrischen Strom.

Gesundheitswesen

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit sein. Unsere Krankenhäuer sind medizintechnisch hervorragend ausgestattet. Die bereits entstandenen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, den Allgemein- und Fachärzten sowie den ambulanten Pflegediensten sind weiter auszubauen und zu fördern. In den nächsten Jahren werden wir wie auch in den letzten Jahren verstärkt um Ärzte für unsere Städte und Gemeinden werben.

Die Verwaltung des Landkreises

In den nächsten Jahren wollen wir die Verwaltungsstandorte des Landratsamtes in Pirna, Freital, Sebnitz und Dippoldiswalde stabilisieren. Dazu soll gemeinsam mit der Stadt Freital, der Arbeitsagentur, und dem Jobcenter ein modernes Verwaltungszentrum in Freital geschaffen werden. Am Standort Pirna werden wir mit dem neuen Eigentümer des Vermessungsgebäudes auf dem Sonnenstein moderne Arbeitsplätze schaffen. In Dippoldiswalde wird das Landratsamt seine Aufgaben im bestehenden Verwaltungsgebäude weiter führen. Auch in Zukunft wollen wir die bestehenden Bürgerbüros als Servicestellen des Landratsamtes an allen bisherigen Standorten erhalten. Gleichzeitig werden wir die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse weiter vorantreiben.

Strategische Ziele

Größere Entwicklungsziele wollen wir verstärkt in regionaler Zusammenarbeit als Bestandteil der Metropolregion Dresden entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften hat für uns Vorrang vor der Schaffung größerer Verwaltungseinheiten. Wir unterstützen eine gezielte Prüfung der Resultate der Funktional- und Gebietsreform von 2008:

• Die Chancen moderner Verkehrsachsen als Lebensadern im ländlichen Raum nutzen: Ostumfahrung Dresden (S177) für den Raum zwischen Stolpen, Dürrröhrsdorf-Dittersbach und Lohmen, Südumfahrung Pirna (B172a) für die Sächsische Schweiz bis nach Bad Schandau und vierspuriger Ausbau der B170 in Bannewitz – Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohngebiete,

• Pirna, Dohna und Heidenau für einen angemessenen, gut gemachten Industriepark Oberelbe,
• Sebnitz und Neustadt als kooperierendes Mittelzentrum beim Ausbau der S154,
• Altenberg und Glashütte bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Müglitztal und an der A17
• Den Geopark Sachsens Mitte in kommunaler Kooperation der anliegenden Gemeinden
• Das Verkehrskonzept Sanfte Mobilität in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz

Diese Vorhaben werden wir nur Miteinander von Landkreis, Gemeinen und dem Freistaat Sachsen realisieren können.

• Die Weichen für die Eisenbahnneubaustrecke von Dresden nach Prag richtig stellen: Der Planungsprozess für dieses gewaltige Vorhaben, von dem erst die nächste Generation nachhaltig profitieren wird, beginnt jetzt.
• Wir werden uns dafür einsetzen, mit der Linienbestimmung den Lebens- und Naturraum unserer Region möglichst wenig zu beeinträchtigen.
• Wir wollen mit der Neubaustrecke über die Entlastung des Elbtals hinaus auch hier positive wirtschaftliche Effekte erzielen. Das gilt nicht nur für Planungsbüros und Baufirmen aus der Region in den Jahren bis zur Fertigstellung.
• Auf dem neuen Gleis zwischen Dresden und Prag sollen nicht nur Fern- und Güterzüge ohne Zwischenhalt rollen. Wir wollen auch den Raum Pirna/Dohna/Heidenau an die Neubaustrecke von Dresden nach Prag mit einem Personen- und Güterhalt angebunden sehen.

• Die Entwicklung des Landkreises ist geprägt vom Wandel von einer Wegzugs- in eine Zuzugsregion, von einer Schrumpfungs- in eine Wachstumsregion. Im näheren Umfeld der Landeshauptstadt Dresden kann man das schon nicht mehr übersehen, wir spüren das aber zunehmend allerorten. Das stellt neue Anforderungen für die Siedlungsentwicklung, für die Balance zwischen Entwicklungs- und Naturräumen, aber auch ganz konkret an jede Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Träger der kommunalen Planungshoheit. Das Landratsamt als größtes und wichtigstes Kompetenzzentrum für Planungsprozesse im Infrastruktur-, im Jugend- und Sozial- oder im Umweltbereich hat hier eine Schlüsselrolle für rechtssichere und zukunftsfähige Lösungen.

• Das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ hat im Raum Altenberg in den vergangenen 15 Jahren mit über 10 Mio. Euro Fördermitteln von Bund und Land nicht nur eine einmalige Kulturlandschaft wieder zum Blühen gebracht, sondern auch zahlreichen Unternehmen der Bau- und Landwirtschaft sowie touristischen Anbietern neue Erwerbsquellen eröffnet. Das Konzept – umweltgerechtes Wirtschaften zum Erhalt der Artenvielfalt mit Naturschutzförderung zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke – ist aber nicht auf dieses Gebiet beschränkt. Wir wollen die Ergebnisse dieses Projektes sichern und auf weitere Gebiete im Osterzgebirge ausdehnen. Das wird den Tourismus weiter ankurbeln, schafft Arbeitsplätze und macht unsere Region lebenswerter.

• Wir streben die Entlastung der Eltern bei Schülertransport durch Schaffung des sächsischen Schülertickets zusammen mit den Gebietskörperschaften als Träger des ÖPNV an.

• Wir engagieren uns für Erhalt und Stärkung der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und als aktiven Partner bei der Erhaltung der Kulturlandschaft

• Wir wollen regionale Märkte und das Handwerk vor Ort stärken. Die Menschen sollten wissen: Amazon schafft bei uns keine Arbeitsplätze

• Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz LEADER-Förderung im Kreis auszuweiten

• Im Interesse unserer Kinder und einer gedeihlichen Entwicklung werden wir Prävention in den Kitas stärken

• Staatliche Förderung für Investitionen in die Trinkwasserversorgung ist wieder einzuführen, um die letzten Brunnendörfer sicher an das Trinkwassernetz anzuschließen und Versorgungssicherheit bei Trockenheiten für alle Gemeinden zu erhalten.