Liebe Leserinnen und Leser,

heute möchten wir Sie im Rahmen unseres Arbeitsberichtes über die Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion informieren. Entscheidungen fielen u. a. zum Breitbandausbau im Landkreis, zur
Unterstützung städtischer Gymnasien oder dem Energiemanagement im Landratsamt. Der Vorsitzenden der Frauen-Union im Landkreis, Kati Kade, gratuliere ich herzlich zur Wahl zur 1. Stellvertreterin des Landrates. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und der neu gewählten Beigeordneten Brit Jacob-Hahnewald. Bei Fragen zur Arbeit der CDU-Fraktion im Kreistag können Sie sich gern per Mail an mail@cdu-soe.de oder per Post (Bahnhofstr. 5, 01796 Pirna) an uns wenden. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!

Ihr Ralf Rother

Vorsitzender, CDU-Kreistagsfraktion SOE

Breitbandausbau - hellgraue Flecke

Nachdem der Landkreis in den am Projekt beteiligten Kommunen den Auftrag für die Erschließung der Haushalte, in denen bisher weniger als 30 Mbit/s anliegen, an die Sachsenenergie vergeben hatte, steht nunmehr bereits der nächste Schritt an. Bei den sogenannten hellgrauen Flecken sollen wiederum die von Bund und Land in Aussicht gestellten 100 % Fördermittel genutzt werden, um alle Haushalte zwischen 30 Mbit/s und 100 Mbit/s mit einem zukunftsfähigen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die CDU Fraktion hat den von Landrat Geisler vorgeschlagenen Weg, auch diesen Ausbau für die Kommunen über den Landkreis gemeinsam umzusetzen, ausdrücklich unterstützt und der entsprechend im Kreistag vorgelegte Beschlussvorlage zugestimmt. Die Vorlage fand im Kreistag eine große Mehrheit, so dass der Ball nunmehr bei den Städten und Gemeinden liegt. Fraktionsvorsitzender Ralf Rother: „Der Breitbandausbau mit Glasfaser ist weiterhin ein entscheidendes Zukunftsprojekt. Bund und Land stellen hier für den nächsten Schritt wieder 100 % Fördermittel bereit. Diese Chance müssen wir für unsere Region nutzen. Die Zeit drängt, denn nur bis Ende des Jahres können die Anträge gestellt werden. Daher unterstützen wir den Landrat und appellieren an die Stadträte, sich dem gemeinsamen Projekt anzuschließen“. Das Verfahren selbst ist wieder langwierig, so dass mit der Vergabe der Leistungen und dem Beginn der Bauarbeiten sicher frühestens in 1- 2 Jahren zu rechnen ist.

Kreistag beschließt weitere finanzielle Unterstützung der Städte mit städtischen Gymnasien

Seit der Kreisgebietsreform ist die Trägerstruktur der sechs Gymnasien im Landkreis unterschiedlich. In Freital und Dippoldiswalde (mit Außenstelle Altenberg) betreibt und finanziert der Landkreis die Gymnasien. In Pirna, Heidenau, Sebnitz und Wilsdruff finanzieren die genannten Städte die Gymnasien. Um die finanzielle Schieflage aus dieser Struktur ein stückweit auszugleichen, stellt der Landkreis seit vielen Jahren einen Zuschuss für die Betreibung der städtischen Gymnasien bereit. Dieser umfasst jedoch nur die anteilige Kreisumlage, die die Kommunen anteilig als Schlüsselzuweisung für den Schulbetrieb vom Freistaat Sachsen im Rahmen des FAG erhalten. Ohne diesen Ausgleich, würde der Landkreis aus der städtischen Betreibung über die Kreisumlage dieser 4 Städte noch finanziell „gewinnen“ und die betreffenden Gemeinden noch mehr benachteiligen. Dem Vorschlag der Verwaltung folgend beschloss der Kreistag die derzeitige Unterstützung auch für 2023 und 2024 fortzusetzen und den 4 Städten jährlich insgesamt 1,48 Mio. EUR an Zuschüssen bereit zu stellen. Fraktionsvorsitzender Ralf Rother „Die Unterstützung ist notwendig und mit Blick auf die 2 kreislichen Gymnasien und die Wirkung des FAG dringend geboten. Für die Zukunft sollten wir jedoch gemeinsam mit der Landkreisverwaltung prüfen, ob aus der aktuellen Bezuschussung, die nur eine Überkompensation des Landkreises verhindert, eine wirkliche, solidarische Unterstützung werden kann. Entsprechende Gespräche sind ab 2023 bereits vereinbart. Das Ziel der CDU Fraktion ist dabei die aktuelle Gymnasialstandorte zu festigen und die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zu sichern, um die Schulen weiter zu entwickeln und insbesondere zu digitalisieren. “

Mandatsveränderungen

Auf Grund des Austritts von vier Mitgliedern aus der CDU Fraktion galt es die entsprechenden Gremien neu zu besetzen und damit die den Wahlergebnissen der Listen und Parteien entsprechende Besetzung wiederherzustellen. Fraktionsvorsitzender Ralf Rother „Es ist für uns selbstverständlich, die Sitze in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien, die der CDU Fraktion zustehen, regelmäßig mit den vielen klugen Köpfen aus unserer Fraktion auch zu besetzen und damit dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Verantwortung, die uns die Wähler als CDU Fraktion übertragen haben, bei der verantwortungsvollen und erfolgreichen Entwicklung unseres Landkreises ausüben können.“ Die Möglichkeit nutzten andere Fraktionen um ebenfalls Umbesetzungen vorzunehmen. Die Kreisräte folgten am Ende den Vorschlägen der jeweiligen Fraktionen, so dass eine Nachbesetzung im unbürokratischen Einigungsverfahren möglich war. Unter anderem wird Markus Dreßler nunmehr den Platz von Uwe Rumberg im Aufsichtsrat der RVSOE und Kerstin Körner den Platz im Krankenhausbereit der Helioskliniken von Peter Pfitzenreiter übernehmen.

Energiemanagement im Landratsamt

Seit vielen Jahren gehen Städte und Gemeinden beim Thema Energiemanagement in kommunalen Gebäuden mit gutem Beispiel voran. Die guten Erfolge aus diesen Kommunen haben wir als CDU Fraktion zum Anlass genommen, um mit dem Landrat über eine vergleichbare Struktur im Landratsamt zu beraten. In dem Sinne habe wir den Vorschlag des Landrats zur vergangenen Kreistagssitzung, ein solches Energiemanagement nunmehr aufzubauen, ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es ist ein Gebot der Stunde alle Möglichkeiten zu nutzen, um die kreislichen Immobilien so energiesparend und günstig wie möglich zu betreiben. Dies kostet Kraft und Zeit und genau dafür braucht es die zusätzlichen Ressourcen im Energiemanagement. Die Kreisräte sahen dies mit großer Mehrheit wie die CDU Fraktion, so dass der Beschluss gefasst wurde. Ralf Rother: „Wir freuen uns, dass der Landkreis nun dem Beispiel vieler engagierter Kommunen wie Glashütte, Pirna, Altenberg und Wilsdruff folgt und hoffen, dass die in Aussicht genommene Förderung durch den Freistaat schnell bewilligt wird.“

Neue 1. Stellvertretende des Landrats gewählt

Nachdem im vorangegangenen Kreistag die auch von der CDU-Fraktion unterstützten Beigeordneten Frau Kati Kade und neu Frau Jacob-Hahnewald mit großer Mehrheit gewählt wurden, galt es nun die Reihenfolge der Stellvertretung zu regeln. Aufgrund der langjährigen Erfahrung und der besonderen „Krisenerprobtheit“ hatte der Landrat Frau Kade als 1. Stellvertreterin und damit als 1. Beigeordnete vorgeschlagen. Diesen Vorschlag unterstützte die CDU-Fraktion uneingeschränkt, nicht nur, weil Frau Kade ein engagiertes Mitglied unserer Partei ist, sondern weil sie mehrfach bewiesen hat, dass sie die Fähigkeiten und die Kraft hat, die anstehenden Aufgaben zu meistern und sie mit dem Landrat gut zusammenarbeitet. Dem folgte der Kreistag mit großer Mehrheit. Ralf Rother: “Wir gratulieren Frau Kade sehr herzlich zur Wahl als 1. Beigeordnete des Landkreises und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit“.

Informationen zu diesen und weiteren Beschlussvorlagen der Kreistagssitzung können im Ratsinformationssystemnachgelesen werden.